2G im Einzelhandel: Die Kleinen werden gehängt, Amazon lässt man laufen - Pflegenotstand führt in Dauer-Lockdown

Am Donnerstag beschloss die „Bund-Länder-Konferenz“ (BLK) weitere Grundrechtseinschränkungen, darunter die bundesweite Einführung der sogenannten 2G-Regel (geimpft oder genesen) im Einzelhandel (außer Geschäfte des täglichen Bedarfs), unabhängig von der Inzidenz. Zudem wollen die Regierungschefs beraten, ab wann geimpfte Menschen ohne Auffrischungsimpfung wieder als ungeimpft gelten.

Benjamin Engelhardt, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: „Die autoritäre Regierungspolitik spaltet die Gesellschaft und bedroht die freiheitlich-demokratische Grundordnung. So ist etwa der 2G-Beschluss der BLK, die zudem kein Verfassungsorgan ist, reine Willkür, da der Einzelhandel kein Infektionstreiber ist und die Regel pauschal greift. Die Profiteure sind Handels- und Versandkonzerne, während kleine, mittlere Betriebe und die Beschäftigten ums Überleben kämpfen.“

Stephen Klippel, Mitglied des Vorstandes, weiter: „Der Privatisierungswahn und Kostendruck im Gesundheitswesen führt in einen Dauer-Lockdown. Seit Jahren arbeiten Ärzte und Pflegekräfte am Limit, werden Betten abgebaut und Krankenhäuser geschlossen. Wir begrüßen und unterstützen daher Streiks ausdrücklich, denn ohne Gegenwehr wird sich nichts zum Besseren ändern.“