Fleischtöpfe, Brotkrumen und Inflation

SPD, Grüne und FDP schaffen so viele hochbezahlte Posten wie keine Bundesregierung vor ihr, darunter 37 Parlamentarische Staatssekretäre (PStS). Aus der Südpfalz sind das Thomas Hitschler (SPD), Tobias Lindner (Grüne) und Mario Brandenburg (FDP). Die PStS vertreten ihre Ministerinnen bei Terminen im Parlament und in der Öffentlichkeit. Die Kosten pro PStS belaufen sich auf 500.000 Euro/Jahr für Büro, Büropersonal, Dienstwagen, Fahrer und die Bezüge von über 21.000 Euro/Monat.

Benjamin Engelhardt, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisiert: „Die Regierung schafft so viele Versorgungsposten wie noch nie. Allein 9 Prozent der Abgeordneten der Koalition sind als Parlamentarische Staatssekretäre eingesetzt. Das steht in einem krassen Missverhältnis zum Nutzen, verursacht hohe Kosten und unterläuft die Gewaltenteilung. Damit schwächt die Regierung den Bundestag.“

Achim Eich, Mitglied des Vorstands, weiter: „Während sich die Ampel an Fleischtöpfen labt, speist sie die Bürgerinnen und Bürger mit Brotkrumen ab. Der westliche Wirtschaftskrieg stoppt nicht den russischen Angriffskrieg, sondern heizt die Inflation weiter an und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Die Regierung provoziert eine schwere Rezession und soziale Verwerfungen.“