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Corona: Bundesregierung wälzt Pandemiekosten auf gesetzlich Krankenversicherte ab, Thomas Gebhart (CDU, Jockgrim) findet das „fair“

In der Corona-Pandemie bedient sich die Bundesregierung aus dem Topf (Gesundheitsfonds) der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 2021 erwartet der GKV-Schätzerkreis ein Defizit von über 16 Milliarden Euro. Dieses Defizit will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu zwei Dritteln mit den Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen und einem höheren Zusatzbeitrag für gesetzlich Versicherte stopfen. Dennoch meint Thomas Gebhart, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Jockgrim und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, dass „die Lasten fair und leistungsgerecht auf verschiedene Schultern verteilt“ würden. Das teilte er auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) mit.

Laut Gebhart können für die GKV bisher Pandemiekosten von über 2 Milliarden Euro beziffert werden, z.B. für Ausgleichszahlungen für Intensivbetten in Krankenhäusern, Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle von Reha-Einrichtungen und Physiotherapeuten, Corona-Tests bei asymptomatischen Personen und die Prämie für Krankenpflegekräfte. Aufseiten der privaten Krankenversicherung (PKV) ist nur eine Beteiligung von 7 Millionen Euro an der Prämie und ein Hygienezuschlag von 6 Euro je Arztbesuch bekannt. Weitere Kosten für die GKV und PKV, z.B. für Schutzausrüstungen, Erlösausgleiche für Kliniken und Corona-Tests bei symptomatischen Personen, seien bisher nicht bezifferbar.

Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Kreisverbands der Partei DIE LINKE, äußert scharfe Kritik: „Die Regierung belastet einseitig die gesetzlichen Kassen und Krankenversicherten und schont Privatversicherte und hohe Einkommen. Herr Gebhart streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er behauptet, dass die Pandemiekosten fair und leistungsgerecht verteilt würden.“

Stephen Klippel, Mitglied des Parteivorstands, weiter: „Nach der Bundestagswahl droht das böse Erwachen. Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten 2022 eine Verdoppelung des Zusatzbeitrags, Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen für Patienten. Wir brauchen endlich eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen und bei der es keinen Beitragsrabatt (Beitragsbemessungsgrenze) mehr für hohe Einkommen gibt.“