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Landrat will Mai-Kundgebung verbieten

„Für gute Bildung, Arbeit, Renten. Ein gutes Leben für alle.“ Unter diesem Motto meldete der Kreisverband der Partei DIE LINKE zum Tag der Arbeit eine kleinere Versammlung mit Kundgebung an. Mit Verweis auf die Corona-Lage kündigte die Kreisverwaltung jedoch ein Verbot der Veranstaltung auf dem Germersheimer Königsplatz an. Die Partei verschiebt nun die Versammlung.

Vorsitzender Benjamin Engelhardt kritisiert Landrat Fritz Brechtel (CDU): „Wir sehen den Infektionsschutz im Freien und unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen gewährleistet und zweifeln die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Versammlungsfreiheit an. Grundrechte sind keine Privilegien!“