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Linke lehnt Ausgangssperren ab, neoliberale Regierungspolitik führt in Dauer-Lockdown

Bei einer Inzidenz von über 100 an 3 Tagen in Folge soll zukünftig eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr verhängt werden. DIE LINKE lehnt das ab und kritisiert die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems. Vor allem kleinere Krankenhäuser sind gefährdet.

Benjamin Engelhardt, Kreisvorsitzender der Partei, äußert scharfe Kritik: „Ausgangssperren sind unverhältnismäßig. Das Infektionsgeschehen spielt sich vor allem in geschlossenen Innenräumen ab. Ginge es der Landes- und Bundesregierung wirklich um die Gesundheit der Menschen, würden sie massiv in das von ihnen kaputtgesparte Gesundheitssystem investieren. Die neoliberale Regierungspolitik führt uns in einen Dauer-Lockdown.“

Vorstandsmitglied Achim Eich erklärt weiter: „Die Schwelle von 100 ist ein willkürlich gesetzter Wert. Auch bildet die Inzidenz das Pandemiegeschehen nur unzureichend ab. Dass ein einziger, willkürlicher und untauglicher Wert über die Einschränkung von Grundrechten entscheiden soll, ist völlig absurd.“