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„Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen heißt auch, die Politik der sozialen Spaltung zu bekämpfen“

Redebeitrag von Benjamin für den Germersheimer Kreisverband der Partei DIE LINKE auf der Kundgebung des Bündnisses „Kandel gegen Rechts“ am 12.09.2020:

„Seit über 2,5 Jahren wird die Stadt von Menschenfeinden terrorisiert. Und seit über 2,5 Jahren hält sich der Irrglaube, das sogenannte Frauenbündnis aussitzen und wegignorieren zu können. Doch die Realität zeigt, das große Schweigen bestärkt die Fremdenfeinde, sie fühlen sich in Kandel wohl und kommen gerne hierher.

Bevor die Rheinstraße zur Baustelle wurde, marschierten sie durch die Stadt. Eltern hatten Angst, ihre Kinder auf die Straße zu lassen. Einzelhändler klagten über ausbleibende Kunden und wegbrechende Umsätze. Man muss kein Hellseher sein, dass die Braunen erneut durch Kandel marschieren werden, sobald die Rheinstraße wieder passierbar ist.

Und was macht der Bürgermeister? Niedermeier und seine CDU beteiligen sich nicht an den antifaschistischen Protesten für Demokratie und Solidarität. Eine Resolution ist schnell unterzeichnet, aber sie bleibt ohne Wirkung, wenn sie nicht gelebt wird. Den Worten müssen Taten folgen!

Auf Bundesebene wurden bereits Fakten geschaffen. Die neoliberale Regierungspolitik der letzten 20 Jahre, die Politik der Umverteilung von unten nach oben hat der Menschenfeindlichkeit den Nährboden bereitet. Auf diesem Nährboden gedeiht die Abwertung und Ausgrenzung armer und arbeitsloser Menschen, gedeihen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, gedeiht die AfD.

Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen heißt daher auch, die Politik der sozialen Spaltung zu bekämpfen. Die neoliberalen Parteien sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems!“