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Städte und Gemeinden bluten finanziell aus, neoliberale Regierungspolitik verantwortlich

Der Fußballverein Neuburg möchte einen Kunstrasenplatz anlegen. Die Ortsgemeinde will den Verein unterstützen, hat aber kein Geld und müsste dafür einen Kredit aufnehmen. „Die Finanznot vieler Kommunen ist nicht vom Himmel gefallen. Diese Entwicklung hat Ursachen, die Verantwortlichen sitzen in Mainz und Berlin“, erklärt Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Kreisverbands der Partei DIE LINKE.

In den letzten 25 Jahren wurden Steuern für Konzerne und Reiche gesenkt, darunter Länder- und Gemeinschaftssteuern, was die Finanzkraft der Bundesländer, Städte und Gemeinden schwächt. Zudem haben die Regierungen den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne ihnen dafür genügend Geld zu geben. Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zählen zu den ärmsten in Deutschland. Im Dezember hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz die Landesregierung erneut dazu verurteilt, die Finanzierung der Kommunen neu zu regeln.

Peter Fuhr, stellv. Vorsitzender, kritisiert: „Die Finanznot vieler Städte und Gemeinden ist ein weiteres Beispiel für die Umverteilung von unten nach oben. Den Kommunalparlamenten bleibt oft nur noch die Verwaltung des Mangels. Der Investitionsstau an Schulen und bei der Sanierung von Straßen nimmt weiter zu, freiwillige Leistungen in Sport und Kultur werden gekürzt oder gestrichen.“

Engelhardt weiter: „Während die Konzerne und Reichen gestärkt aus der Corona- und Wirtschaftskrise hervorgehen, geht es der Mehrheit der Menschen und vielen Kommunen immer schlechter. Die neoliberale Regierungspolitik hat die Axt an unsere Gesellschaft gelegt. Wir müssen die soziale Spaltung endlich bekämpfen, sonst stirbt die Demokratie.“