
Wahlplakate gestohlen, Anzeige erstattet
In Steinweiler wurden zwischen dem späten Samstagnachmittag und Sonntagmittag Wahlplakate der Partei DIE LINKE gestohlen. Die Spur führte zu einem privaten Anwesen. Dort konnte die Polizei die gestohlenen und zerstörten Wahlplakate sicherstellen. Der Kreisverband der Partei erstattete Anzeige wegen Diebstahl und Sachbeschädigung, die Staatsanwaltschaft prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
Benjamin Engelhardt, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Germersheim, verurteilt die feige Tat: „Der Diebstahl, die Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten sind keine Mittel der demokratischen Auseinandersetzung.“
Nach § 242 Strafgesetzbuch (StGB) wird Diebstahl mit Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft, Sachbeschädigung mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft (§ 303 StGB).