Ukraine: Linke wirbt für Diplomatie und warnt vor sozialen Folgen von Aufrüstung, Krieg und Sanktionen
Unser Redebeitrag auf der Friedensdemonstration „Solidarität mit der Ukraine“ am 14.05.2022 in Germersheim:
DIE LINKE lehnt jegliche Gewalt ab! Wir setzen uns ein für Frieden und Völkerverständigung. Wir verurteilen jegliche Kriegsverbrechen und jeglichen Krieg, etwa die völkerrechtswidrigen Kriege von NATO-Staaten im Nahen Osten, das Morden im Jemen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das ist nicht der Krieg des russischen Volkes und der Menschen mit russischen Wurzeln, sondern der Krieg der russischen Führung.
DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Wir setzen uns ein für humanitäre Hilfe und Diplomatie. Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen, die Lieferung von Waffen vergrößert jedoch das Leid der Bevölkerung in einem Krieg, den die Ukraine militärisch, Russland ist Atommacht, kaum gewinnen kann. Wir werben für Diplomatie. Ohne Deeskalation und Verhandlungen wird der Krieg um weitere Opfer und Zerstörung verlängert. Ohne Diplomatie wird es keinen Waffenstillstand und keinen Frieden geben.
DIE LINKE teilt die Kritik der Gewerkschaften an der massiven Aufrüstung. Stattdessen brauchen wir das Geld für Bildung, Gesundheit, Pflege, Umweltschutz und Soziales! In den letzten 10 Jahren stieg der deutsche Militärhaushalt bereits um 60 Prozent. Nun will die Bundesregierung den weltweit drittgrößten Militärhaushalt nach den USA und China. Was für ein Wahnsinn! Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt? Ein Wettrüsten führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Im Kalten Krieg stand die Welt mehrfach am Rande eines Atomkriegs. Wird die Menschheit eine Eskalation zwischen der NATO, Russland und China überleben?
Wer sind die Profiteure von Kriegen und Aufrüstung? Die Kassen der Rüstungskonzerne, ihrer Eigentümer und Lobbyisten klingeln, mehrere Parteien im Deutschen Bundestag streichen Spenden von Rüstungskonzernen ein. Deutschland ist mit Unterstützung der Bundesregierung der weltweit viertgrößte Waffenexporteur, liefert Waffen an Diktatoren und in Krisengebiete. In den Kriegen dieser Welt sterben nicht die Töchter und Söhne der Reichen und Mächtigen, es werden immer die kleinen Leute geopfert. Auch deutsche Soldatinnen und Soldaten fallen in Kriegseinsätzen, werden schwer verwundet und die Bundeswehr auch für wirtschaftliche Interessen eingesetzt, wie im sogenannten Weißbuch der Bundesregierung steht.
DIE LINKE warnt vor den sozialen Folgen von Aufrüstung, Krieg und Sanktionen. Die Eskalationsspirale verschärft die soziale Spaltung in Deutschland, in Europa, verschärft die Armut und den Hunger in der Dritten Welt. Die Energieabhängigkeit von wenigen Ländern zu reduzieren, ist richtig, braucht aber Zeit. Fraglich ist, ob umweltschädliches US-Frackinggas oder Flüssiggas aus der Diktatur Katar, die Frauen unterdrückt, sinnvolle Alternativen sind. Zudem kann ein Boykott von russischem Öl und Gas den Angriffskrieg finanziell nicht stoppen, wie Ökonomen, etwa der ETH Zürich und des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, erklären. Der Energie-Boykott heizt jedoch die hohe Inflation weiter an und gefährdet zigtausend Arbeitsplätze. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung warnt vor einer schweren Rezession und sozialen Verwerfungen. Die Hauptlast von Aufrüstung, Krieg und Sanktionen tragen die kleinen Leute, während die Reichen weiter geschont werden. Schluss damit! Wir wollen Frieden, auch sozialen Frieden!
Egon Bahr, Architekt der Entspannungspolitik, die die deutsche Einheit ermöglichte, sagte: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.“ Auf dem Rücken der Menschen der Ukraine und der ganzen Welt wird ein geopolitischer Konflikt ausgetragen. Doch eine bessere, friedlichere Welt ist möglich, mit Kooperation statt Konfrontation, mit Diplomatie statt Dominanz.
